Rechtsanwaltskanzlei Martin Schüßler

Formulare:

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Mandatsvereinbarung

Um eine weitestgehende Transparenz zu erzielen, schließe ich bei Übernahme eines Mandates eine Mandatsvereinbarung ab.

1.      Gegenstand des Vertrages

1.1.    Rechtsanwalt Martin Schüßler wird in der Sache        
                            N.N.
                            wegen __________
beauftragt.

1.2. Die Tätigkeit des Rechtsanwaltes umfasst auch die Erteilung von Rechtsauskünfte und Ratschlägen, die Erstattung von Rechtsgutachten sowie Regelung von Rechtsangelegenheiten in allen prozessualen Stadien.

 

2.      Vergütung

2.1. Für die Berechnung anwaltlichen Honorars gilt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, soweit keine gesonderte Vergütungsvereinbarung geschlossen wurde. Die Gebühren werden, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat.

2.2. Die Tätigkeit von Rechtsanwalt Schüßler wird nach den gesetzlichen Vorschriften vergütet, soweit die Parteien nichts abweichendes vereinbart haben.

2.3. Es wird darauf hingewiesen, dass der Ausgang eines Verfahrens bzw. Rechtsstreites keinen Einfluss auf die Höhe des Honorars hat, es sei denn, zwischen den Parteien oder ausdrücklich ein Erfolgshonorar, soweit zulässig, vereinbart.

 

3.      Beschränkung der Haftung

3.1. Der Rechtsanwalt haftet für eigenes Verschulden und für Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen, es sei denn, dass die Haftung durch nachstehende Bestimmungen oder durch besondere Vereinbarung ausgeschlossen oder begrenzt wird.

3.2. Die Haftung des Rechtsanwaltes wird für den Fall der einfachen Fahrlässigkeit in jedem einzelnen Schadensfall auf einen Höchstbetrag von 1.000.000 EUR (in Worten: eine Million Euro) beschränkt

3.3. Der Auftraggeber wird hiermit darauf hingewiesen, dass er bei höheren Haftungsrisiken die Möglichkeit hat, durch den Rechtsanwalt eine besondere Haftpflichtversicherung gegen Erstattung der Versicherungsprämie abschließen zu lassen.

3.4. Von dem Haftungsausschluss in diesem Absatz 2 sind ausgenommen Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Rechtsanwalt die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Einer Pflichtverletzung des Rechtsanwaltes steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

3.5. Im Falle der Erweiterung des Mandatsverhältnisses wird auch diese von den Bestimmungen der Haftungsbeschränkung erfasst.

3.6. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch rückwirkend für dieses Mandatsverhältnis.

 
4.      Datenverarbeitung und Telekommunikation

4.1. Der Rechtsanwalt darf ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen des Auftrages mit Datenverarbeitungsanlagen erfassen, speichern und verarbeiten zudem ist der Rechtsanwalt berechtigt, diese Daten an Dritte weiterzugeben und von diesen verarbeiten zu lassen, soweit dies im Rahmen des Auftrages aus Sicht des Rechtsanwaltes erforderlich ist. Nach Beendigung des Auftrags ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, gespeicherte Daten zu löschen.

4.2. Sofern keine erforderlichen Gründe im Zusammenhang mit einer Geschäftsabwicklung bestehen, kann der Mandant jederzeit die zuvor erteilte Genehmigung seiner persönlichen Datenspeicherung mit sofortiger Wirkung schriftlich (z.B. per E-Mail oder per Fax) widerrufen.

4.4. Gemäß geltendem Recht kann der Mandant jederzeit bei dem Rechtsanwalt schriftlich nachfragen, ob und welche personenbezogenen Daten bei dem Rechtsanwalt über den Mandanten gespeichert sind. Eine entsprechende Mitteilung hierzu erhält der Mandant umgehend.

 4.4. Der Rechtsanwalt ist weiterhin berechtigt EDV-Anlagen, Kommunikationsanlagen und sonstige Geräte auch per Fernwartung zu betreuen bzw. betreuen zu lassen.

4.5. Soweit der Mandant dem Rechtsanwalt seinen Telefax-Anschluss, E-Mail-Anschluss bzw. anderweitigen Anschluss für einen elektronischen Datenverkehr zur Verfügung stellt, willigt er in die uneingeschränkte Nutzung dieses Anschlusses für die Datenübertragung im Rahmen der anwaltlichen Mandatsbeziehung ein. Insbesondere darf der Rechtsanwalt diese Daten speichern und ist nicht zur Löschung verpflichtet.

4.6. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei der Übermittlung per E-Mail Risiken bei der Geheimhaltung der übermittelten Daten bestehen. Bei Versendung von sehr sensiblen Daten oder Informationen ist es empfehlenswert, den Postweg zu nutzen, da eine vollständige Datensicherheit per E-Mail nicht gewährleistet werden kann.

4.7. Telefax- und E-Mail Sendungen, die außerhalb der üblichen Büroarbeitszeiten bei dem Rechtsanwalt eingehen, gelten erst am nächsten Arbeitstag als eingegangen.

 

5.      Sonstige Mandatsbedingungen

5.1. Der Rechtsanwalt wird Aufträge sobald diese beim eingehen, unverzüglich prüfen und dem Mandanten mitteilen, ob er auch insoweit das Mandat annimmt. Vor der Bestätigung der Übernahme des Mandates durch den Anwalt, die auch durch eine konkludente Handlung erfolgen kann, ist kein Mandatsvertrag zustande gekommen. Der Auftraggeber kann sich insbesondere nicht darauf verlassen, dass der Auftrag den Rechtsanwalt erreicht hat und die Angelegenheit dort bearbeitet wird. Er wird von sich aus sofort mit dem Rechtsanwalt persönlich Kontakt aufnehmen.

5.2. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Vereinbarung im übrigen nicht berührt.

5.3. Für das gesamte Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Mandatsverhältnis ist Berlin-Steglitz.

Fon: +49 30 2433 6995    mail @ schuessler-ra.de